Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Alg II; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Hauptsache im PKH-Verfahren; Bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen

 
• rewis.io

  Keine Prozesskostenhilfe bei verschuldeter Fristversäumnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Widerspruchsfrist bei Verschulden des Leistungsempfängers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Würzburg, 02.03.2015 - S 10 AL 9/15
• LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15 B PKH

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Bayern, 30.09.2015 - L 10 AL 81/15

  Grenzgänger, Schweiz, Wohnortstaat

  Auszug aus LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15

  Über die vom Kläger dagegen erhobene Klage (S 10 AL 81/15) zum Sozialgericht Würzburg (SG) ist bislang nicht entschieden.

  Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten erster - auch des Verfahrens S 10 AL 81/15 - und zweiter Instanz Bezug genommen.

• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060ff).
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15

  Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH- Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241f).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15

  PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347ff).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15

  Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).